Beratungstätigkeit und Schiedsrichterfunktion

Aufgabe des Notars ist es nicht nur, den Willen der Parteien zu erkunden und letzteren den oder die zum Erreichen des gewünschten praktischen Ziels besten Vertrag oder beste Urkunde zu empfehlen, sondern auch eine Beratungstätigkeit auszuüben, über die er auch auf den Willen der Parteien Einfluss nehmen kann, indem er diesen auf ein anderes als das ursprünglich gewünschte praktische Ergebnis lenkt, wenn er dies zur Umsetzung der auf dem Spiel stehenden Interessen und zur Vermeidung von Gesetzesumgehungen oder Urkunden zweckmäßig hält, deren Folgen den Parteien nicht klar sind. Bei der Ausübung dieser Tätigkeit darf der Notar den Willen der Parteien weder beschränken noch konditionieren; er darf auf diesen bei der Wahl der Urkunde oder der Urkunden, die am besten das juristische Ergebnis entsprechend dem von den Parteien frei und bewusst gewollten praktischen Zweck umsetzt bzw. umsetzen, nur orientierend wirken. Wenn der Zweck der Parteien auf unterschiedliche Art und Weise erreicht werden kann, muss der Notar den Parteien klar und vollständig Inhalt und juristische Wirkungen der Urkunden erklären, die zu deren Umsetzung verwendet werden können und die Parteien über die entsprechenden Steuer- und Berufsgebühren informieren. Außerdem darf der Notar aufgrund seiner besonderen Kenntnis des Zivil-, Handels- und Steuerrechts (mündlich oder schriftlich) Ratschläge erteilen, insbesondere zu Verträgen, Erbfragen bei Todesfall, Gesellschaften, Abgaben und Steuern, und dies auch unabhängig von der Ausstellung einer notariellen Urkunde; ebenso kann er bei Streitigkeiten, die Gegenstand eines Vergleichs sind, eine Schiedsrichterfunktion ausüben (d.h. als Privatrichter über Streitigkeiten entscheiden, die die Parteien nicht vor Gericht austragen möchten). Der Notar ist bei der Ausübung als Berater in Steuerfragen verpflichtet, den Parteien zu empfehlen, die Anwendung der Normen zu fordern, die steuerliche Vergünstigungen vorsehen, insofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Notar ist verpflichtet, von Urkunden oder Verfahren abzuraten, die Gesetze oder Rechte von Gläubigern verletzen oder darauf abzielen, die Anwendung der Steuergesetze zu verhindern oder zu umgehen; und er muss die Parteien über die sich potentiell daraus ergebenden Gefahren und Folgen informieren.

entnommen aus www.notariato.it